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   LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11   

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LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11 (https://dejure.org/2011,23111)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07.12.2011 - 18 Sa 928/11 (https://dejure.org/2011,23111)
LAG Hessen, Entscheidung vom 07. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 (https://dejure.org/2011,23111)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 2a AEntG, § 10 Abs 3 AÜG, § 8 Abs 3 AEntG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Illegale Arbeitnehmerüberlassung; Keine gesamtschuldnerische Haftung des Verleihers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Illegale Arbeitnehmerüberlassung; Keine gesamtschuldnerische Haftung des Verleihers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Haftung des Verleihers bei illegaler AN-Überlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Illegale Arbeitnehmerüberlassung: Keine Haftung des Verleihers! (IBR 2012, 1346)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 24.01.2002 - C-164/99

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM UNTERNEHMEN DES BAUGEWERBES, DAS IN EINEM ANDEREN

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11
    Ein solches Ergebnis würde zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Arbeitgebern mit Sitz in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU führen und ist daher abzulehnen ( EuGH Urteil vom 24. Januar 2002 - C-164/99 - NZA 2002, 207; BAG Urteil vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - NZA 2005, 114 ).
  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11
    Ein solches Ergebnis würde zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung von Arbeitgebern mit Sitz in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der EU führen und ist daher abzulehnen ( EuGH Urteil vom 24. Januar 2002 - C-164/99 - NZA 2002, 207; BAG Urteil vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 - NZA 2005, 114 ).
  • BAG, 13.12.2006 - 10 AZR 674/05

    Sozialkassenverfahren - Arbeitnehmerüberlassung

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11
    Dieser Entleiher schuldet dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt und dem Kläger die Beiträge nach § 18 VTV (vgl. BAG Urteil vom 08. Juli 1999 - 10 AZR 274/97 - NZA 1999, 493; Hess. LAG Urteil vom 20. Januar 2010 - 18 Sa 1339/09 - veröffentlicht in juris; nicht, wenn nur Verstoß gegen § 1b AÜG: BAG Urteil vom 13. Dezember 2006 - 10 AZR 674/05 - NZA 2007, 751 ).
  • BSG, 25.10.1988 - 12 RK 21/87

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ausländischer (hier: philippinischer) Seeleute

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11
    Daneben gilt aber § 10 Abs. 1 AÜG, denn es handelt sich bei dieser Sanktion um eine nach Art. 34 EGBGB zwingende Vorschrift ( BSG Urteil vom 25. Oktober 2001 - 12 RK 21/87 - BSGE 64, 145; OLG Karlsruhe Urteil vom 05. April 1989 - 7 U 274/87 - BauR 1990, 482; Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl., Einl. Rz 678 ).
  • BAG, 08.07.1998 - 10 AZR 274/97

    Beitragspflicht des Entleihers illegal überlassener Arbeitnehmer zu den

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11
    Dieser Entleiher schuldet dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt und dem Kläger die Beiträge nach § 18 VTV (vgl. BAG Urteil vom 08. Juli 1999 - 10 AZR 274/97 - NZA 1999, 493; Hess. LAG Urteil vom 20. Januar 2010 - 18 Sa 1339/09 - veröffentlicht in juris; nicht, wenn nur Verstoß gegen § 1b AÜG: BAG Urteil vom 13. Dezember 2006 - 10 AZR 674/05 - NZA 2007, 751 ).
  • EuGH, 25.10.2001 - C-493/99

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11
    Hinzukommt, dass eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung mittlerweile grenzüberschreitend auch im Bauhauptgewerbe nach § 1b Satz 3 AÜG zulässig ist (s. EuGH Urteil vom 25. Oktober 2001 - Rs. C-493/99 - NZA 2001, 2199; Thüsing, AEntG, § 8 Rz 18 ).
  • LAG Hessen, 23.10.2006 - 16 Sa 527/06

    Arbeitnehmerüberlassung im Baubereich

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11
    Diese Regelung war notwendig, denn die Überlassung von Arbeitnehmern, damit diese bauliche Leistungen erbringen, stellt selbst keine bauliche Leistung des Entleiherbetriebes im Sinne des VTV dar (zur alten Rechtslage: Hess. LAG Urteil vom 23. Oktober 2006 - 16 Sa 527/06 - NZA-RR 2007, 234).
  • LAG Hessen, 20.01.2010 - 18 Sa 1339/09

    Arbeitgeberbeiträge zur Sozialkasse nach dem VTV-Dach bei illegaler

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11
    Dieser Entleiher schuldet dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt und dem Kläger die Beiträge nach § 18 VTV (vgl. BAG Urteil vom 08. Juli 1999 - 10 AZR 274/97 - NZA 1999, 493; Hess. LAG Urteil vom 20. Januar 2010 - 18 Sa 1339/09 - veröffentlicht in juris; nicht, wenn nur Verstoß gegen § 1b AÜG: BAG Urteil vom 13. Dezember 2006 - 10 AZR 674/05 - NZA 2007, 751 ).
  • OLG Karlsruhe, 05.04.1989 - 7 U 274/87

    Arbeitnehmerüberlassung; Pfändung und Überweisung des Vergütungsanspruches durch

    Auszug aus LAG Hessen, 07.12.2011 - 18 Sa 928/11
    Daneben gilt aber § 10 Abs. 1 AÜG, denn es handelt sich bei dieser Sanktion um eine nach Art. 34 EGBGB zwingende Vorschrift ( BSG Urteil vom 25. Oktober 2001 - 12 RK 21/87 - BSGE 64, 145; OLG Karlsruhe Urteil vom 05. April 1989 - 7 U 274/87 - BauR 1990, 482; Schüren/Hamann, AÜG, 4. Aufl., Einl. Rz 678 ).
  • BAG, 26.04.2022 - 9 AZR 228/21

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - Auslandsbezug

    Gegen die vom Landesarbeitsgericht wie in Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums vertretene Auslegung, es werde neben dem im Ausland fortbestehenden Arbeitsverhältnis mit dem Verleiher - beschränkt auf das Inland - ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers mit dem Entleiher begründet (vgl. zu diesem Ansatz: Hessisches LAG 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - Rn. 35 f., 40; Schüren/Hamann/Brors AÜG 6. Aufl. Einl. Rn. 663 f .; Boemke/Lembke/Boemke AÜG 3. Aufl. Einleitung Rn. 22; Ulber ZESAR 2015, 3, 6; ähnlich auch Deinert ZESAR 2016, 107, 115; Deinert Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Inlandsbetrieben S. 63 f.; in Abgrenzung zu diesem Ansatz: vgl. Bayreuther in NZA 2019, 1256, 1257) , spricht bereits der Wortlaut von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF.
  • BAG, 17.04.2013 - 10 AZR 185/12

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung - allgemeinverbindlicher Tarifvertrag -

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - aufgehoben.
  • BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 185/12

    Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung

    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - aufgehoben.

    das Versäumnisurteil vom 17. April 2013 - 10 AZR 185/12 - aufzuheben und die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - zurückzuweisen.

  • LAG Hessen, 15.08.2014 - 10 Sa 86/14

    Voraussetzungen der Haftung des Arbeitnehmerverleihers auf Zahlung der

    Eine Beschränkung der Vorschrift in § 8 Abs. 3 AÜG auf die Fälle der erlaubten Arbeitnehmerüberlassung kommt nicht infrage (anders Hess. LAG 7. Dezember 2011 - 18 Sa 928/11 - Juris n.rk.).
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